Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution

Die Nichtzahlung zählt seit der Neuregelung 2013 als erhebliche Vertragsverletzung und erfordert daher auch keine Abmahnung. Für Altverträge vor Inkrafttreten der Mietrechtsänderung besteht die bisherige Rechtsgrundlage weiter.

Hier muss im Einzelfall entschieden werden. Überwiegend wird auch davon ausgegangen, dass das Recht der fristlosen Kündigung besteht. Es ist jedoch im Vorfeld eine Abmahnung der Nichtzahlung erforderlich.

Auch bei gewerblichen Mietverhältnissen findet das Recht der fristlosen Kündigung Anwendung. Jedoch besteht bei gewerblichen Mietverhältnissen – anders als bei Wohnraummietverhältnissen – keine gesetzliche Regelung.

Daher muss die Vereinbarung zur Entrichtung der Kaution bei Abschluss des Mietvertrages separat bzw. im Mietvertrag geregelt werden.

 

Doch Achtung - der Mieter hat das Recht, die Kaution auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto zu zahlen. Dieses Mietkautionskonto gewährleistet die getrennte Anlage der Kaution vom Vermögen des Vermieters. Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Kaution bei Insolvenz des Vermieters geschützt ist und auch das Bankenpfandrecht keine Anwendung findet.

Sofern der Vermieter diesem Anspruch nicht nachkommt, steht es dem Mieter zu, die Kaution zurückzuhalten. Bei fehlender Vereinbarung zur Anlage auf einem getrennten Konto, kann folglich bei Nichtzahlung der Kaution auch keine Kündigung des Mietvertrages erfolgen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss v. 09.06.2015; VIII ZR 324/14).

 

Für den Vermieter ist daher die Anlage auf einem – den gesetzlichen Auflagen entsprechenden Konto – mit direktem Zugriff auf erste Anforderung die beste Variante zur Anlage der Mietkaution. Diese Voraussetzung finden Sie im Treuhandsparkonto der Hausbank München wieder.

 

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